Die dieser Gesetzesbestimmung eingefügte Beschränkung, "sofern nicht nach anderen Vorschriften eine höhere Strafe verwirkt ist«, bringt zum Ausdruck, daß diese Strafbestimmung nur Anwendung finden soll, falls die Verwirklichung des von ihr unter Strafe gestellten Tatbestandes nicht nach Maßgabe eines anderen Strafgesetzes einen höheren Strafanspruch erzeugt, daß mithin diese Strafvorschrift die Eigenschaft einer nur subsidiär anwendbaren haben soll (vgl. dazu für eine gleichlautende Vorschrift des Brausteuergesetzes vom 3. Juni 1906 die Entscheidung RGSt 42, 427, 428).

Das RG hat bereits in RGSt 42, 427 [428] darauf hingewiesen, daß ein solcher gesetzlicher Vorbebalt nur "regelmäßig" für die hilfsweise Geltung der den Vorbehalt enthaltenen Vorschrift im Verhältnis zu anderen spreche, und dabei die Möglichkeit anerkannt, ihm auch einen anderen Sinn beizulegen, wenn dies als Wille des Gesetzgebers erkennbar sei.